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REUSCHETEC GmbH
Varrelheidering 9
30659 Hannover
Tel. 0511-619041
Fax. 0511-61891

www.REWASIT.eu
Steuernummer: 25/202/37990
Handelsregister Hannover: HRB 51278
Geschäftsführer: Claus Runge

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

Für die Vertragsbeziehung der Parteien gilt bundesdeutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Für alle Verkaufs- und Liefergeschäfte gelten ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen. Der Besteller erkennt diese durch Erteilen seiner ersten Bestellung an. Abweichende Bedingungen sind nur gültig, wenn sie besonders vereinbart und von uns schriftlich bestätigt werden. Durch das Abändern einzelner Bedingungen werden die übrigen nicht berührt. Die Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, selbst wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich wiedersprechen. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung dürfen keine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an andere übertragen werden. Diese Bedingungen gelten bis zu einer gegenteiligen Vereinbarung für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr auch wenn bei einer einzelnen Auftragserteilung im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung nicht besonders auf diese Bedingungen Bezug genommen wird.

2. Angebote

Angebote sind stets freibleibend auch wenn dies nicht besonders vereinbart wird.

3. Aufträge

Aufträge gelten dann erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Erfolgt die Lieferung ohne Bestätigung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.

4. Preise

Die Preise sind freibleibend und verstehen sich ab Lieferort ausschließlich Verpackung. Porto, Fracht, sonstige Versandspesen, Versicherung, Zoll sowie die Kosten etwaiger Rücksendung der Waren oder des Verpackungsmaterials gehen zu Lasten des Käufers. Die zwischen Vertragsabschluß und Lieferung etwa eintretende Erhöhung der Preisberechnung zugrunde liegenden Löhne, Rohstoffe, Frachten, Steuern, Zölle Abgaben oder sonstigen Lasten oder das Inkrafttreten neuer solcher Belastungen berechtigen den Verkäufer zu einer erneuten Festsetzung des im Vertrag ausgewiesenen Preises. Maßgebend für die Berechnung ist die beim Verkäufer festgestellte Stückzahl.

5. Lieferung

Für jeden einzelnen Auftrag bleibt die Vereinbarung der Lieferzeit vorbehalten. Die Lieferzeit gilt mit dem rechtzeitigen Melden der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn das Absenden ohne unser Verschulden unmöglich ist. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich. Insbesondere höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel, Unfälle Transport-, Fabrikations- und Betriebsstörungen, gleichgültig ob im eigenen Betrieb oder bei Lieferanten, berechtigen uns dazu, die Lieferverbindlichkeiten ganz oder teilweise aufzuheben. Das Nichteinhalten bestätigter Lieferfristen aufgrund von durch uns nicht zu vertretener Umstände berechtigt nicht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder vom Vertrag zurück zu treten. Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück zu treten. Für den Fall, dass wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht unsererseits zumindest auf grober Fahrlässigkeit. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel erfolgt mangels besonderer Weisungen nach bestem Ermessen ohne Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung. Die Verpackung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, nach unserem Ermessen. Sie wird zu den gültigen Preisen berechnet. Die Laufzeit der Aufträge beträgt maximal 12 Monate nach Auftragseingang. Andernfalls sind wir berechtigt, entweder die Ware zu liefern, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Teillieferung dürfen vom Kunden nicht zurückgewiesen zu werden. Für Rücknahmen von Waren aufgrund von Umständen, die nicht von uns zu vertreten sind, berechnen wir für Eingangskontrolle und Vereinnahmung 10% des berechneten Warenwertes. Gutschriften und Rücknahmen werden nur zur Verrechnung mit Lieferungen erteilt. Sonderausführungen sind von der Rücknahme ausdrücklich ausgeschlossen.

6. Beanstandungen

Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, unverzüglich zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln fallen auch das Fehlen von etwaigen Handbüchern oder sonstigen Unterlagen, sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind bei uns unverzüglich schriftlich zu rügen. Geht uns nicht innerhalb von 8 Tagen nach Wareneingang beim Käufer eine schriftliche Anzeige über die nichtauftragsgemäße Lieferung der Ware zu, gilt unsere Leistung als abgenommen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei uns unverzüglich nach dem Erkennen durch den Käufer gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht und spätestens ein Jahr ab Lieferung bzw. Reparatur gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

7. Mängelhaftung

Mängel der gelieferten Sache einschließlich etwaiger beigefügter Unterlagen sowie durch von uns erbrachte Reparaturleistungen verursachte Mängel werden von uns innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Lieferung bzw. Reparatur nach entsprechender Mitteilung des Bestellers behoben. Dies geschieht nach unserer Wahl durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung der gesamten Sache oder der betroffenen Teile. Im Fall der Ersatzlieferung ist der Besteller verpflichtet, die mangelhafte Sache bzw. die mangelhaften Teile zurück zu gewähren. Kann der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist von einem ergebnislosen Verlauf einer letzten vom Besteller zu setzenden angemessenen Nachfrist abhängig. Auf unser Verlangen hin hat sich der Besteller zu erklären, ob er mindern oder zurücktreten will. Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist erst auszugehen, wenn uns hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung aus sonstigen Gründen vorliegt. Für seitens des Bestellers oder Dritten unsachgemäß – ohne vorausgegangene Genehmigung unsererseits – vorgenommene Änderungen- oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für den Mangel selbst und für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen. Bestimmte Beschaffenheits- und Haltbarkeitszusicherungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Sämtliche Beschaffenheitsangaben und –vereinbarungen stellen keine Garantien dar. Insoweit ist auch keine unverschuldensunabhängige Haftung vereinbart. Für die Verwendung sämtlicher von uns gelieferten Artikel ist der Besteller allein verantwortlich. Es sei denn, wir selbst hätten auf Anfrage des Bestellers die Eignung für eine bestimmte Verwendung ausdrücklich schriftlich bestätigt. Insbesondere wird keine Gewähr übernommen für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritten, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse entstanden sind, sofern sie nicht auf ein Verschulden unserseits zurück zu führen sind. b. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für die Pflichtverletzungen unserer Erfüllungshilfen. Haftungsansprüche sind weiter ausgeschlossen, sofern von unseren Geräten etwaig beigefügten Bedingungsvorschriften abgewichen wird. Das selbe gilt für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürlich Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse entstanden sind. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.

8. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller dem Verkäufer aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden und noch entstehenden Forderungen vor; dies gilt für Ansprüche aus Warenlieferungen, Dienstleistungen sowie unerlaubter Handlung, und auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltswaren nimmt der Käufer für den Verkäufer vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitungen, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen nicht dem Käufer gehörenden Waren steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der im Übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neune Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, wobei er jedoch in diesem Fall dem Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltware vom Käufer - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und seinen sonstigen Verpflichtungen nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Der Käufer ist zum Einzug der den Verkäufer abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange der Verkäufer diese Ermächtigungen nicht widerrufen hat. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt. Der Käufer hat auf Verlangen des Verkäufers unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder über die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen ist der Käufer nicht befugt. Er hat dem Verkäufer jede Beeinträchtigung der Rechte an der im Eigentum des Verkäufers stehenden Ware unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Käufer mit seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenen Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, die Hausgabe der Waren zu verlangen und diese beim Käufer abzuholen. Der Käufer hat kein Recht zum Besitz. Alle Forderungen und Recht an Abnehmer, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung, gegebenenfalls auch einschließlich Bearbeitung oder Einbau der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zustehen, tritt er hiermit an uns in voller Höhe zur Sicherheit sämtlicher uns zustehender Forderungen gegen ihn ab. Der Verkäufer verpflichtet ist, das ihm zustehende Eigentum an den Waren und an ihn abgetretene Forderungen auf Verlangen des Käufers an diesen zu übertragen, soweit deren Wert den Wert der dem Verkäufer insgesamt zustehenden Forderungen um 20% übersteigt. Von einer Prüfung oder jeder Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muß der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Die Annahme von Wechseln oder Schecks gilt nur zahlungshalber. Zahlung durch Scheck unter gleichzeitiger Begründung eines Finanzierungsverhältnisses durch Wechsel gilt nicht als Tilgung der Kaufforderung.

9. Zahlung

Zahlungen sind auf Kosten des Käufers innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu leisten. Der Kaufpreis ist jedoch sofort fällig, wenn der Käufer uns gegenüber mit anderen Forderungen in Zahlungsverzug kommt oder wenn uns die Unsicherheit seiner Vermögenslage durch Insolvenzanmeldung, Wechsel- oder Scheckprotest, Zwangsvollstreckung oder Ausfall eines Bürgen oder sonstiger Ereignisse gem. § 321 BGB bekannt werden. In diesem Fall sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung vorzunehmen oder vom Abschluß zurückzutreten. Bei Barzahlung innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2% Skonto vergütet Skontoabzug wird nur anerkannt, wenn der Käufer keine älterer Verbindlichkeiten uns gegenüber hat. Wechsel aller Art werden nur nach Vereinbarung und unter Vorbehalt angenommen. Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt stets nur zahlungshalber und unter Berechnung aller Kosten. Für die rechtzeitige Vorlegung und Weiterberechnung von Wechselprotesten haften wir nicht. Kommt der Besteller durch unsere Mahnung bzw. durch Fristablauf mit einer Abnahmeverpflichtung oder Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, nach erfolgloser Nachfristsetzung vom Vertrag zurück zu treten und/oder Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz zu verlangen. Die Höhe des Schadensersatzes bemißt sich entweder nach den tatsächlichen entstandenen Schaden oder aber unter Ausschluss der Geltendmachung eines höheren Schadens ohne Nachweis auf 50% des Berechnungsbetrages, es sei denn, es werde uns nachgewiesen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei. Bei Überschreiten des Zahlungszieles von 30 Tagen tritt Verzug ohne vorherige Mahnung ein, und es müssen Verzugszinsen in Höhe der üblichen Bankzinsen für Überziehung vergütet werden. Lieferungen erfolgen in diesem Fall ausschließlich gegen Vorkasse oder Nachnahme. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen etwaiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder gegen solche aufzurechnen.

10. Zeichnungen

Von uns erhaltene Zeichnungen, Unterlagen und Entwürfe dürfen vom Empfänger nicht irgendwelchen dritten Personen bekanntgegeben werden. Zuwiderhandlungen verpflichten zum vollen Schadensersatz. Wenn ein Auftrag nicht zustande kommt, sind überlassene Zeichnungen und Unterlagen vom Empfänger unaufgefordert zurückzugeben.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand u. a.

Als Gerichtsstand ist Hannover vereinbart.